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Allgemeine Geschäftsbedingungen (2)

Punkt 6
Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich des Vertrages zustehenden Forderungen im Eigentum von Firma Gertrud Diebels. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die Firma Gertrud Diebels gegen den Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand, z.B. aufgrund von Reparaturen sowie sonstigen Leistungen, nachträglich erwirbt. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer zum Besitz und vertragsgemäßen Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen auf dem Eigentumsvorbehalt und seinen Verpflichtugen aus der Geschäftsverbindung fristgerecht nachkommt. Der Kunde ist verpflichtet, Firma Gertrud Diebels alle im Rahmen einer Rechteverfolgung aus vereinbartem Eigentumsvorbehalt erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

Punkt 7
'Firma Gertrud Diebels ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten. Punkt 8: Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine neue Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen Auswikung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Verträge, die unter Einschluß dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen wurden, ist Kalkar/Kreis Kleve.